Änderungsbedarf in GbR Gesellschaftsverträgen

Einige neue Regelungen im Gesetz könnten einen Anpassungsbedarf in bestehenden Gesellschaftsverträgen auslösen. So führt beispielsweise bei der (Außen) GbR nach der Neuregelung der Tod eines Gesellschafters nicht mehr zum Erlöschen der Gesellschaft sondern zu seinem Ausscheiden. Den Erben steht ggf. ein Abfindungsanspruch zu. Eine Reihe weiterer Regelungen sind, abweichend von der ursprünglichen Rechtslage hinzugekommen. Ob tatsächlich Änderungsbedarf besteht, richtet sich nach der Ausgestaltung des aktuellen Gesellschaftsvertrages.

Änderungsbedarf im Recht der Handelsgesellschaften (oHG, KG)

Auch bei Personenhandelsgesellschaften könnte das MoPeG an verschiedenen Stellen Änderungsbedarf bestehender Gesellschaftsverträge auslösen. Das Gesetz sieht zum Beispiel nunmehr vor, dass Gesellschafterbeschlüsse nur in einer zuvor einberufenen Präsenzversammlungen gefasst werden sollen. Virtuelle Versammlungen oder Beschlüsse im Umlaufverfahren sieht die neue Regelung hingegen nicht vor.

Ebenso wurde eine umfangreiche Regelung hinsichtlich Beschlussmängel in das Gesetz aufgenommen. Fehlerhafte Beschlüsse sind jetzt grundsätzlich wirksam und müssen innerhalb einer bestimmten Frist angefochten werden. Anfechtungsbefugt ist jeder Gesellschafter. Die Regelungen sind disponibel, so dass sie durch gesellschaftsvertragliche Bestimmungen ausgeschlossen oder verändert werden können.

Darüber hinaus sind gewinnunabhängige Entnahmen in der gesetzlichen Regelung nicht mehr vorgesehen. Andereseits gilt nach der neuen Regelung das Gewinne vollständig an die Gesellschafter auszuschütten sind. Die Bildung von Rücklagen muss numehr gesondert beschlossen werden.